Stadträtin Angelika Wagner
für unsere Gruppe von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist diese Stellungnahme nicht nur eine Rede zum aktuellen Haushalt, sondern auch ein vorläufiger Rückblick auf unsere erste Präsenzphase hier in diesem Gremium mit Blick auf die im Juni anstehenden Kommunalwahlen.
Unsere Bilanz ist überwiegend positiv, da im Stadtrat fast immer das Bemühen erkennbar ist, über Parteigrenzen hinweg konstruktive und der Sache und dem Gemeinwohl dienliche, gute Lösungen zu finden. In diesem Sinne haben wir auch den Eindruck gewonnen, dass auch die Stadtverwaltung auf hohem Niveau und mit großem Engagement arbeitet, was angesichts der steigenden Komplexität, der hinzukommenden Anforderungen und der geringen Anerkennung sehr hoch zu schätzen und keinesfalls selbstverständlich ist. Dafür danken wir allen Mitarbeiter:innen, insbesondere auch der Verwaltungsspitze für ihre Offenheit und Kritikfähigkeit.
Die letzten Jahre, insbesondere auch das letzte, haben gezeigt, dass wir Unvoreingenommenheit und unsere demokratischen Grundwerte, Frieden und Wohlstand viel mehr achten und würdigen und notfalls auch verteidigen und dafür einstehen müssen. In der Weltöffentlichkeit genauso wie auch hier vor Ort in der Kommunalpolitik. Nicht immer ist das einvernehmlich möglich und hitzige Diskussionen sind dazu genauso notwendig, wie Kompromisse oder auch mal zurückstecken können. Als kleinste Gruppe hier im Stadtrat von Östringen denken wir, dass der aktuelle Haushalt all das widerspiegelt: das Bemühen, das Wohlergehen aller Mitbürger:innen zu sichern und trotz knapper Ressourcen und Finanzmittel ein gutes Miteinander bei vielen unterschiedlichen Interessen zu erhalten und zu fördern.
Die großen gesellschaftlichen Krisen, die uns in den letzten Jahren beschäftigt haben und die noch immer ihre Schatten werfen oder aktuell sind: sie schränken unsere Handlungsspielräume ein oder zwingen uns sogar, unsere Ideen und Zukunftsvisionen zurückzustellen. Nichtsdestotrotz halten wir als grüne Partei daran fest, dass Umwelt- und Klimaschutz, regenerative Energieerzeugung, Verkehrswende und mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern in Östringen und auch in den bisherigen Haushaltsplänen angesichts der Zukunftsaufgaben eine zu geringe Rolle spielen.
Wir stimmen dem Haushaltsplan 2024 zu und hoffen, in dessen Ausgestaltung trotz enger Spielräume Signale und Impulse setzen zu können, um ein soziales, ökologisches, vor allem aber tolerantes und demokratisches Östringen mitgestalten zu können.
