Demo für Demokratie und Menschenrechte – Östringen zeigt Flagge

Wir waren mit dabei als Östringen Flagge zeigte und unser grüner Gemeinderatskandidat eine Rede hielt, die viel Beifall und Zustimmung unter den Demonstrierenden hervorrief:

Liebe Freundinnen und Freunde von nah und fern,
Hallo Eschdringä!

mein Name ist Florian Golling, ich darf heute hier für den Ortsverband Östringen der Partei Bündnis 90/Die Grünen sprechen. Wir freuen uns – und es erfüllt uns mit Stolz – Teil dieser parteiübergreifenden und ökumenischen Kundgebung zu sein. Ganz herzlichen Dank an Birgit und Franziska, die diese Kundgebung möglich gemacht haben.

Ich weiß nicht, wie es euch geht. Aber ich hatte in Östringen eine idyllische und sorgenfreie Kindheit. Ich bin hier zur Schule gegangen, war beim TSV im Handball, in der (Jugend-)Feuerwehr, und in Musikschule und Musikverein, wo ich heute noch aktiv bin.
Wir leben in Wohlstand und Frieden und schätzen uns glücklich, hier zu Hause zu sein.
In diesen Tagen mache ich mir jedoch ernsthaft Sorgen, dass meine beiden Töchter es einmal nicht so gut haben werden. Warum? Was ist passiert?

Die letzten Jahre waren geprägt von vielen Krisen und Zumutungen:

  • In Japan explodiert ein vermeintlich sicheres Atomkraftwerk
  • Russland annektiert die Krim
  • Der Krieg in Syrien löst eine Flüchtlingswelle aus
  • In immer mehr Ländern sind Autokraten an der Macht:
    Putin, Trump, Erdogan, Orban, Bolsonaro, Lukashenko, um nur ein paar zu nennen
  • Corona-Pandemie und das Geschwurbel der Querdenker
  • Die Klimakatastrophe nimmt weiter Fahrt auf
  • Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine
  • Daraus resultierende Energiekrise führt zur Haushaltskrise

All diese Krisen sind mit großer Wucht und Geschwindigkeit auf uns hereingebrochen. Allein schon die Anzahl der Probleme zeigt, dass es für all dies keine einfache Lösungen geben kann. Die Gemengelage ist komplex und die Lösungen liegen nicht im Völkisch-Nationalen.

Die Lösung ist nicht die Abwendung von der Demokratie und den Menschenrechten. Die Lösung liegt auch nicht in einfachen Sündenbock-Theorien und Bashing der Ampel-Regierung. Die massiven Angriffe auf unsere Demokratie, unsere Menschenrechte und unser Grundgesetz gilt es abzuwehren. Es reicht, liebe Östringerinnen und Östringer! Einigkeit und Recht und Freiheit kann es nur in der Demokratie geben. Und es gilt, alle Bestrebungen zum Erhalt unserer demokratischen Grundpfeiler zu unterstützen.

Zum Beispiel:

  1. Wir müssen unsere Verfassung schützen und dürfen sie nicht Bernd Höckes Masterplan preis geben. Hier benötigen wir ein Bündnis aller echter Demokratinnen und Demokraten, um unser höchstes Gericht gegen Angriffe von Demokratiefeinden – auch wenn sie demokratisch gewählt sind – zu schützen. Dafür brauchen wir auch die Christdemokraten.
  2. Die freie und unabhängige Presse als vierte Gewalt in der Demokratie gilt es zu erhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Populisten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die freie Presse als „zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunk und Lügenpresse“ diskreditieren. Es geht hier um nichts weniger als die Meinungsfreiheit – und die Meinungsfreiheit ist eine der größten Errungenschaften der Demokratie.
  3. Die unrühmliche Rolle der sozialen Medien und der richtige Umgang mit ihnen. Als Vater liegt mir der Schutz unserer Kinder vor der Indoktrination durch soziale Medien – an vorderster Front natürlich TikTok mit seinen süchtig machenden Algorithmen – besonders am Herzen. Wir müssen darauf drängen, dass die Plattformbetreiber endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, und die Verbreitung von Falschinformationen, Hass und Hetze wirksam unterbinden. Und dennoch dürfen auch wir Demokraten diese Plattformen wie TikTok nicht einfach den Rechtsradikalen überlassen, sondern müssen sie auch selbst mit guten Inhalten bespielen. Dazu hin muss die Medienkompetenz unserer Kinder gesteigert werden. Dies ist nicht nur Aufgabe der Schulen, auch wir Eltern haben Verantwortung und müssen mit unseren Kindern bzgl. Social Media im Gespräch bleiben. Demokratie und Menschenrechte lassen sich nicht einfach delegieren!

Nun, meine Freundinnen und Freunde, was folgt daraus? Es braucht Mut und gesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen.

Es macht mir Mut, dass sich so viele an dieser Veranstaltung beteiligen! Sorgen wir dafür, dass dies kein Strohfeuer bleibt. Engagieren wir uns! Demokratie gibt es nicht umsonst! Engagieren wir uns in demokratischen Parteien, Gewerkschaften, oder Verbänden. Im Elternbeirat, bei der Feuerwehr oder dem Roten Kreuz, bei kulturellen Vereinen sowie bei Sportvereinen. In all diesen Organisationen wird Demokratie gelebt und geübt. Nehmt Teil an öffentlichen Debatten und erhebt eure Stimme, wann immer Demokratie und Menschenrechte in Gefahr sind!

Und das allerwichtigste: Geht am 9. Juni zur Wahl und wählt
eine demokratische Partei!


Vielen Dank, mein Name ist Florian Golling, und ich habe für den Ortsverband Östringen von Bündnis90/Die Grünen gesprochen.