ein Neubaugebiet und der entsprechende Bebauungsplan ist für uns als GRÜNE eine ganz besondere Herausforderung.
Der Flächenverbrauch ist hoch, der Eingriff in die Umwelt nicht zu vernachlässigen. Wir haben Ausgleichmaßnahmen getroffen, was aber im Grunde ein Ablasshandel bleibt.
Im Innenraum haben wir Baulücken, deren Schließung von der Gemeinde aber nur schwer forciert werden kann. Als Gemeinderat haben wir in jüngster Vergangenheit einigen Bauvorhaben zugestimmt, die die geltenden Baurichtlinien in Bezug auf verdichtete Wohnbebauung bis an die Grenzen des Erlaubten ausreizen. Durch die Änderung von Bebauungsplänen muss es unser erstes Ziel sein auch in Zukunft eine verdichtete Bebauung im inneren zu fördern und voranzutreiben.
Das Neubaugebiet Dinkelberg IV wird kommen. Entscheidend war für uns den Prozess zu begleiten und für eine ökologische Ausgestaltung des Bebauungsplans zu sorgen. Leider konnten wir nur spät einsteigen.
Wir hatten in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass wir hohe Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz stellen müssen. Wir hatten in der Vorberatung im Ausschuss auf den Mangel an Verpflichtungen für die Bauherren in Bezug auf PV-Anlagen und Wärmegewinnung hingewiesen.
Wenn wir der Klimakrise begegnen wollen und den Herausforderungen der Energiewende Rechnung tragen, dann muss auf jedes Dach eine PV-Anlage.
Eine Verpflichtung für PV-Anlagen besteht lediglich in dem Bereich des Neubaugebiets, in dem die Gemeinde die Grundstücke hält. Das Energiekonzept, das nun noch einen Teil der Bestandsgebäude am Dinkelberg umfassen soll, setzt auf Freiwilligkeit.
Auf Landesebene arbeitet man bereits an einer Solardachpflicht für Wohngebäude – andere Gemeinde sind hier auch schon weiter. Manche Gemeinden in Baden-Württemberg haben sogar die Solarpflicht für neue Bebauungen in alten Baugebieten erwirkt. Ungeachtet der rechtlichen Unwägbarkeiten ist das der Mut, den wir auch in unserer Gemeinde sehen will.
Der vorliegende Bebauungsplan war uns nicht mutig genug, nicht zukunftsweisend genug und lässt zu viele Freiheiten, die wir nicht gewähren sollten. Nicht nur in Bezug auf Energieversorgung, sondern auch in Bezug auf Begrünungsordnung und damit bezüglich Biodiversität und Insektenfreundlichkeit. Wir hatten in den Vorberatungen darauf hingewiesen aber unsere Einwände wurden nicht weiter diskutiert.
In Summe lehnten wir daher den Bebauungsplan in der zurückliegenden Sitzung ab.
Der Bebauungsplan wurde vom Rest des Gemeinderats einstimmig gebilligt.
